AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen bachmayer GmbH (nachfolgend Bachmayer genannt) und dem Kunden gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennt Bachmayer nicht an und widerspricht ihnen hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur gültig, wenn Bachmayer ausdrücklich und schriftlich zustimmt.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt mit der bachmayer GmbH zustande, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Georg Bachmayer, Benzstr. 1, 84137 Vilsbiburg, Handelsregistereintrag im Amtsgericht Landshut: HRB Nr. 5429, USt-Ident-Nr. gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 813154720.
Für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen erreichen Sie uns werktags von 7.00 Uhr bis 19.00 Uhr unter der Telefonnummer 08741/ 9624-0 sowie per E-Mail unter bachmayer@bachmayer.com.
3. Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment von Bachmayer Produkte auswählen und diese über den Button "in den Warenkorb legen" in einem so genannten Warenkorb sammeln. Durch Anklicken des Buttons "Bestellen" gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn er durch Klicken auf den Button "AGB akzeptieren" diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufnimmt.
(2) Bachmayer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per Email zu, in welcher die Bestellung nochmals aufgeführt wird und die über die Funktion "Drucken" ausgedruckt werden kann. Der Kaufvertrag kommt mit unserer Auftragsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande.
4. Einsicht in den Vertragstext
Der Vertragstext wird gespeichert. Er kann dem Kunden jederzeit auf Wunsch kostenlos per Email übermittelt werden. Der Kunde kann die allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit auf unserer Seite www.bachmayer.com einsehen. Die konkreten Bestelldaten kann der Kunde jederzeit unter "Ihr Konto" einsehen.
5. Preise und Versandkosten
(1) Die in unserem Online-Shop genannten Preise sind Bruttopreise, gelten für Lieferungen innerhalb Deutschlands und Österreichs und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2) Die Versandkosten hängen vom Gewicht der bestellten Ware und dem Lieferziel ab. Nähere Informationen findet der Kunde unter dem Link "Versand- und Lieferkosten". Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen.
6. Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Die voraussichtliche Lieferzeit entnehmen Sie bitte der Produktbeschreibung (2-5 Tage). Falls dort keine Angaben gemacht werden, erfolgt die Lieferung bei Bestellannahme innerhalb von 30 Tagen. Die Vereinbarung längerer Lieferzeiten auf Ihren Wunsch ist möglich.
(2) Bei ausverkauften Artikeln sind wir nicht zur Lieferung verpflichtet. Wir werden Sie unverzüglich darüber informieren und eventuelle Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
(3) Bei nicht zu vertretender Unmöglichkeit der Lieferung ist Bachmayer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Daraus kann der Kunde keine Schadensersatzansprüche herleiten.
7. Teillieferungen
Wir sind gegenüber Unternehmern zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. Zusätzliche Versandkosten entstehen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung. Wir behalten uns vor, auf Nachlieferungen kleinerer Mengen zu verzichten, wenn diese am Versandtage nicht versandfrei sind und sofern nicht eine anders lautende Bestätigung erteilt wird.
8. Zahlungen
(1) Soweit nicht anderes vereinbart, sind Rechnungen von Bachmayer sofort und ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug ist Bachmayer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten pro Jahr über dem jeweils gültigen Basissatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.
(2) Der Kunde hat die Wahl aus verschiedenen Zahlungsarten (insbesondere Kreditkarte oder Vorkasse), die abhängig von der Bestellsumme, der Lieferart und dem Versandziel angeboten werden. Die verschiedenen Möglichkeiten der Zahlung stehen auf unserer Webseite zur Auswahl.
(3) Bachmayer behält sich vor, in Einzelfällen den Auftrag nur gegen Zahlung per Vorkasse auszuführen. In diesem Falle kann der Kunde dies akzeptieren oder von seiner Bestellung zurücktreten.
(4) Kosten, die durch Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder aufgrund vom Kunden falsch übermittelter Daten entstehen, werden dem Kunden berechnet.
9. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
10. Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Bachmayer haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB.
Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf von Bachmayer gelieferte Sachen 12 Monate.
(2) Eine Garantie besteht bei den von Bachmayer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
11. Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Bachmayer, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Bachmayer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Bachmayer, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
12. Widerrufsrecht
(1) Ausschließlich Verbraucher haben ein Widerrufsrecht. Bei Ausübung des Widerrufsrechts werden die Kosten für die Hinsendung der Ware sowie der gegebenenfalls bereits entrichtete Kaufpreis Ihrem Konto gutgeschrieben.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder, wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird, auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Leistung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gem. § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Bachmayer GmbH
Benzstraße 1
84137 Vilsbiburg
E-mail: bachmayer@bachmayer.com
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterungen auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
13. Rücksendekosten
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht (siehe Widerrufsbelehrung) Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten für die Rücksendung zu tragen, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- EUR nicht übersteigt oder bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der Bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
14. Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) Bachmayer erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Teledienstdatenschutzgesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird Bachmayer Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.
(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird Bachmayer Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
(3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button "Meine Daten" in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website von Bachmayer jederzeit über den Button "Privatsphäre und Datenschutz" in druckbarer Form abrufbar ist.
15. Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen Bachmayer und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und Bachmayer der Sitz von Bachmayer.
(3) Vertragssprache ist Deutsch.
bachmayer GmbH, Stand März 2011
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